Anlässlich der Sitzung des Rats der Stadt Köln am 07.09.2023 hat die Interessengemeinschaft Kölner Großmarkt e.V. erneut zu einer Kundgebung aufgerufen.
Etwa 100 Teilnehmer fanden sich zu diesem für die auf dem Kölner Großmarkt und den Wochenmärkten tätigen Menschen eher ungünstigen Zeitpunkt auf dem Alter Markt vor dem historischen Rathaus ein, um für den Erhalt des Kölner Großmarkts für mehr als 100 kleine und mittlere Unternehmen und etwa 2.000 Arbeitsplätze friedlich zu demonstrieren.
Auch seitens der Politik gab es Gastredner, wie etwa Herr Görzel von der FDP, Herr Detjen von DIE LINKE und Walter Wortmann von DIE FRAKTION, die allesamt die Händler und Unternehmer auf dem Kölner Großmarkt unterstützen möchten.
Die Stimmung unter den Händlern und Unternehmern und auch den hier tätigen Beschäftigten ist denkbar schlecht. Ende 2025 droht für den Kölner Großmarkt das Aus.
Es gibt bis heute zwar bisher keinen Beschluss des Rats der Stadt Köln hierfür, jedoch sorgt die Stadtverwaltung bei der Gestaltung der Verlängerungen bis Ende 2025 dafür, hier Fakten dahin gehend zu schaffen, dass über das Jahr 2025 hinaus sich nahezu kein Händler und Unternehmer mehr in einem ordentlichen Erbbau- oder Mietverhältnis befindet. Für einen ordentlichen Betrieb eines Großmarkts ein völlig inakzeptabler Zustand.
Seitens der Marktverwaltung, die dem Amt für Liegenschaften untersteht, werden eigentlich vom Rat beschlossene Verlängerungen derart gestaltet, dass hier das Ziel, die Händler zu vergraulen – was der Rat der Stadt Köln eben nicht in Auftrag gegeben hat – mehr als deutlich erkennbar ist. Es sind Forderungen wie die Übernahme von Rückbauverpflichtungen, Stellung von Sicherheiten wie Bankbürgschaft für Rückbauverpflichtungen, Verzicht auf Einrede, usw. alles juristische Fallstricke, die unter normalen Umständen kein Unternehmer akzeptieren würde. Dazu gehören auch Verbote von Vermietungen für Erbbaunehmer. Die Marktverwaltung respektive Stadtverwaltung nutzt ihre Machtposition gegenüber den hier tätigen Händler und Unternehmer schamlos aus. Die Stadt Köln als Ordnungsbehörde, die selbst für Recht und Ordnung in der Stadt sorgen soll, überschreitet hier bereits eine Grenze, die an der so hoch gelobten Rechtsstaatlichkeit in unserem Land doch arg zweifeln lassen. Es laufen bereits mehrere Klagen gegen die Stadt Köln in diesem Zusammenhang.
Der Rat der Stadt Köln, hier getrieben vom Fraktionsbündnis BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und CDU hat in der Sitzung des Rats vom 15.06.2023 einen Antrag der der SPD, DIE LINKE, FDP und von RM Zimmermann (GUT Köln) mit einem Änderungsantrag verdreht und mit der Stimme der Oberbürgermeisterin Henriette Reker durchgesetzt. Im Wesentlichen wurde hier die ursprünglich beantragte Verlängerung bis 2028 abgewiegelt. Aber auch was die übrigen Beschlussinhalte anbetrifft, so darf man bezweifeln, dass dieser auch ernst gemeint ist. So wird allenfalls deutlich, dass diesem Fraktionsbündnis es an dem notwendigen Respekt gegenüber den auf dem Kölner Großmarkt tätigen Menschen mangelt.
So soll bis Ende diesen Jahres ein Konzept für ein Frischezentrum / FoodHub erstellt werden. Das für 2021 fertiggestellte Raumprogramm hat bereits knapp zwei Jahre benötigt, hier war aber zumindest ein Architekt beteiligt, der im Bereich Immobilien für Logistik über einschlägige Erfahrungen verfügt. Auch soll die KölnBusiness GmbH aktiv werden und für den Fall, dass die Verlagerung bis Ende 2025 nicht abgeschlossen werden kann, für die betroffenen Händler Übergangslösungen schaffen, bis das neue Frischezentrum / FoodHub in Marsdorf fertiggestellt ist. Dem Beschluss fehlt es offensichtlich an Substanz und dürfte schlicht nicht bzw. für die betroffenen Händler und Unternehmer zu spät greifen.
Die FDP hat daher in dieser Sitzung eine Anfrage zum Stand der Umsetzung dieses Beschlusses vom 15.06.2023 gestellt. Die Antworten der Stadtverwaltung sind selbstredend und weichen von der Realität deutlich ab.
Die Stadtverwaltung, gerade in der Amtszeit der Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, hat hier zunehmen immer schwerere Geschütze aufgefahren, um die hier tätigen Händler und Unternehmer vom Gelände zu vertreiben. Hintergrund hierfür sind Zusagen an im Hintergrund wartende Investoren, diesen äußerst lukrative Grundstücke des jetzigen Großmarkts zu verkaufen. So sind neben dem öffentlich bekannten Pilotprojekt der GAG AG für die Parkstadt Süd, den Sechtemer Block bereits weitere Grundstücke des jetzigen Kölner Großmarkts an zumindest einen weiteren Investor unter der Hand – verpackt als Dringlichkeitsentscheidung im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vom 15.12.2021 verkauft worden. Eben jene Ratssitzung, wo der schäbige „Kuhhandel“ zwischen BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und CDU zur Verkleinerung der für den neuen Großmarkt geplanten seine Manifestation fand.