Stadt Köln beschließt Entgeltordnung

In der Sitzung vom 10.09.2009 hat der Rat der Stadt Köln mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst, eine Entgeltordnung für die Benutzung der Verkehrsflächen des Großmarktes Raderberg mit Kraftfahrzeugen in Kraft treten zu lassen. Bereits in der nicht öffentlichen Sitzung am 30.06.2009 wurde die Beschaffung und de Betrieb eines entgeltpflichtigen videoüberwachten Zufahrtskontroll- und Bewirtschaftssystems im Wege einer Kooperationsvereinbarung mit der aurelis Real Estate GmbH & Co. KG beschlossen.

Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner vorangegangenen Sitzung am 24.08.2009 beim Betrieb eines entgeltpflichtigen videoüberwachten Zufahrtskontroll- und Bewirtschaftssystems nach Abzug des 50%igen Anteils an die aurelis Real Estate GmbH & Co. KG einen geplanten Überschuss in Höhe von jährlich 600.000 EUR als voraussichtliche Mehreinnahme festgesetzt.

Der Wirtschaftsausschuss hat auch eine Beschlussalternative vorgelegt, wonach der Rat auf eine Entgeltordnung sowie die damit zu erwartenden Einnahmen verzichtet und trotz eines Zufahrtskontroll- und Bewirtschaftungssystems weiterhin den entgeltfreien Zutritt auf das Großmarktgelände gestatten würde.