Die vom Rat der Stadt Köln am 18.06.2013 beschlossene Sanierungssatzung für den „Entwicklungsbereich südliche lnnenstadt-Erweiterung I ESIE in Kön-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz“ wurde am 12.11.2015 vom Oberverwaltungsgericht in Münster für unwirksam erklärt.

Eine Gruppe von Klägern, u.a. zu denen auch Mitglieder unserer Interessengemeinschaft zählen, haben im Rahmen einer Normenkontrollklage die Wirksamkeit der Sanierungssatzung angefochten.

Der Urteilsspruch erging unmittelbar nach der Anhörung und Beratung durch den 7.  Senat. Aus der Urteilsbegründung wird rasch deutlich, dass Unterlassungen und rechtliche Fehleinschätzungen zu einer Unwirksam der Satzung geführt hat und somit die Stadt Köln hier auch keine Möglichkeit der Nachbesserung mehr hat.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie dem weitgehend anonymisierten Urteil des Urteil Normenkontrollveffahren Sanierungssatzung ESIE – OVG Münster 12.11.2015.