Früh morgens, um etwa 08:00 Uhr trafen sich eine Abordnung der Kölner SPD-Fraktion, bestehend aus Frau Lisa Steinmann, Frau Berit Blümel und Christian Joisten, gemeinsam mit 15 Händlern am Freitag, den 05.05.2023 auf dem Kölner Großmarkt.
Die SPD-Fraktion wollte sich persönlich ein aktuelles Bild über die jetzige Situation und die vielen Probleme auf dem Kölner Großmarkt verschaffen und zeitgleich auch die Gelegenheit nutzen, um mit den hier tätigen Händlern Gespräche zu führen.
Dies war auch dringend überfällig, denn das Ende 2021 eingesetzte Gremium aus Stadtverwaltung, Politik, IHK Köln und Interessengemeinschaft Kölner Großmarkt e.V. als Händlervertreter tagte zuletzt im Mai 2022.
Die Situation hat sich seit dem massiv verschärft, die Probleme wurden zahlreicher und größer. Ungeachtet des Umstands, dass die SPD-Fraktion über die Situation und die Probleme auf dem Kölner Großmarkt sehr gut informiert ist, hatte dieser Austausch mit den Händler, die über deren Probleme und gemachten Erfahrungen mit der Stadtverwaltung berichteten, eine ganz andere Intensität, die auch betroffen machte.
Einige der wesentlichen Probleme und negativen Erfahrungen mit der Stadtverwaltung waren folgende:
Der Zustand der Straßen und Wege auf dem Gelände ist marode. Schlaglöcher sorgen für Schäden an den hier verkehrenden LKWs, PKWs und Stapler und letztlich auch an der transportierten Ware.
Die Parkplätze und sonstige freien Flächen wurden von der Marktverwaltung immer mehr an fremde Dritte vermietet und somit den Anrainern des Großmarkts, wie Zulieferer und Abnehmer dauerhaft der Nutzung ungeachtet der zu zahlenden Gebühren entzogen. Die Stadt Köln kassiert hier vorsätzlich zweimal ab, einmal das Entgelt gemäß Entgeltordnung und einmal Miete bei den Fremdfirmen.
Der immer weiter vorangetriebene Abriss von Lagergebäuden sorgt zunehmend für einen Engpass an Lagerkapazitäten.
Der Zustand der denkmalgeschützten Großmarkthalle ist von Verfall geprägt. Immer wieder wurde angekündigt, die Halle wegen vorgeblicher statischer Probleme schließen zu wollen.
Auf dem gesamten Gelände wird immer wieder Müll in großen Mengen illegal entsorgt. Die Täter nutzen hier gerne das Wochenende, wo kein Großmarktgeschäft stattfindet und die Marktverwaltung nicht präsent ist. Zudem verfügt die Marktverwaltung nicht über die personelle Ausstattung, um hier die Täter dingfest zu machen. Das Ordnungsamt der Stadt Köln, eigentlich im Sinne der Marktsatzung für die Durchsetzung dieser städtischen Ordnung zuständig, weigert sich bis heute beharrlich, hier tätig zu werden. Der Kölner Großmarkt ist für die Stadtverwaltung offensichtlich ein weißer Fleck, was kriminelle Machenschaften angeht.
Es gibt nach mehr als einem Jahr Beschwerde über menschenunwürdige Zustände in den Sanitäranlagen endlich zumindest einen Toilettenwagen. Vor dem Hintergrund, wie viele Menschen hier arbeiten und Waren anliefern und kaufen, Dienstleistungen erbringen, viel zu wenig. Ein weiteres Problem ist mangelnde Sauberkeit. Die Händler haben hier immer wieder ein mit Personal besetzte Lösung vor allem während der Hauptgeschäftszeit gefordert.
Ein wichtiger Punkt war die Vertragsgestaltung der Stadtverwaltung, sei es zur Verlängerung der Erbbau- und Mietverträge oder der Abschluss neuer Verträge. Die Stadtverwaltung ist dazu übergegangen, grundsätzlich die Händler übervorteilende Vertragsbedingungen aufzuerlegen. Dies sind z.B. Rückbauverpflichtungen, die Stellung von Sicherheiten für Rückbauverpflichtungen, die Einräumung einer vorgezogene Möglichkeit zur Räumung bei Vertragsende, usw. Hier wurden Erfahrungen geschildert, wonach bei Vertragsverlängerungen bisher nicht vereinbarte Rückbauverpflichtungen in 6stelliger Höhe nebst Stellung einer Sicherheit verlangt worden sind. Bei einem anderen Fall wurde ein Untermieter gezwungen, die ausstehende Miete des säumigen Hauptmieters im 5stelligen Bereich binnen weniger Tage zu begleichen.
Abschließend wurde das Vorhaben der Stadtverwaltung kritisiert, die Hauptzufahrt schließen zu wollen. Bis heute gibt es hier weder eine Ertüchtigung der Zufahrten und Straßen, um hier künftige eine geänderte Verkehrsführung zu ermöglichen, noch gibt es ein tragfähiges Konzept, wie der Anrainerverkehr zum Kölner Großmarkt gelangt bzw. wieder abfährt. Die aktuellen Baustellen auf der Bonner Straße und im Kreuzungsbereich Marktstraße, Schönhauser Straße und Bonner Straße sorgen bereits jetzt schon für erhebliche Einschränkungen.
Die SPD-Fraktion kündigte an, sich für die belange der Händler und Unternehmer auf dem Kölner Großmarkts einsetzen zu wollen. Dazu sei man auch im Gespräch mit der FDP und DIE LINKE.